Bei der Verstaatlichung handelt es sich um eine Maßnahme, die der Staat durchführt, um eine Finanzkrise zu bekämpfen oder eine Monopolstellung zu verhindern. Dabei geht das Eigentum inklusive der Entscheidungsgewalt entweder vollständig oder zumindest in Teilen an den Staat über. In der Vergangenheit gab es verschiedene Beispiele für eine Verstaatlichung, wie zum Beispiel bei der Lufthansa oder jetzt aktuell bei Uniper.
Eine Verstaatlichung soll meist eine Finanzkrise bekämpfen/ Bilderquelle: Ground Pictures/ shutterstock.com
Aufgrund des Stopps der russischen Gaslieferungen durch den Krieg in die Ukraine ist Uniper in wirtschaftliche Schieflage geraten. Dabei handelt es sich um den größten Gasimporteur in Deutschland. In diesem Fall greift der Bund ein und wird mit 99 % der Unternehmensanteile der Mehrheitsaktionär. Wir schildern, was mit Aktien bei einer Verstaatlichung passiert und geben einige Beispiele aus der Praxis.
Zu eToro eToro ist eine Multi-Asset-Investmentplattform. Der Wert Ihrer Anlagen kann sowohl steigen, als auch fallen. Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.Was passiert mit Aktien bei Verstaatlichung?
- Bei einer Verstaatlichung von Unternehmen bleiben die Aktien selber unbeeinflusst.
- Sollte der Staat das Unternehmen nicht von der Börse nehmen, bleiben die Aktien weiterhin im Umlauf und sind im Besitz des Staates.
- Welche Auswirkungen auf die anderen Aktionäre des Konzerns eine Verstaatlichung hat, hängt davon ab, wie der Staat vorgeht.
- Die Aktionäre erhalten bei einem sogenannten Squeeze-Out eine Entschädigung und verlieren ihre Anteile.
- Bei einer Wertsteigerung der Aktien, weil sich zum Beispiel das Unternehmen wieder erholt, profitiert der Staat davon.
- Bei Uniper hat sich der Staat allerdings gegen den Squeeze-Out entschieden.
- Ausschließlich die Anteile von Fortum werden an den Staat übergehen, die Uniper Aktie in Händen von Kleinanlegern bleibt weiterhin bestehen.
- Sollte die Uniper Aktie im Wert künftig steigen, profitieren davon auch die anderen Aktionäre.
Bei einer Verstaatlichung bleiben die Aktien selbst unbeeinflusst/ Bilderquelle: Ground Pictures/ shutterstock.com
Zu eToro eToro ist eine Multi-Asset-Investmentplattform. Der Wert Ihrer Anlagen kann sowohl steigen, als auch fallen. Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.Die Aktien Verstaatlichung am Beispiel des Energiekonzerns Uniper
Der aus Düsseldorf stammende Gasimporteur Uniper ist aufgrund der versiegenden Gaslieferungen aus Russland und des dadurch enorm gestiegenen Gaspreises in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun wird der deutsche Staat eingreifen und eine Verstaatlichung von Uniper durchführen. Hierfür übernimmt der Staat 98,5 % der Uniper Aktien. Mit etwa 99 % steigt der Bund mit der Verstaatlichung bei diesem Unternehmen ein. Dabei übernimmt er die Verantwortung und den Besitz des verstaatlichen Unternehmens.
Dabei kann es sich um Unternehmen, Banken, Bergbauindustrien, aber auch um andere Wirtschaftszweige handeln, die im Privateigentum sind. Auch Rechte und Immobilien können auf diese Art und Weise auf den Staat übergehen. Bei einer Verstaatlichung kauft der Staat Unternehmensanteile. Sollten sich andere Miteigentümer weigern, die sich in ihrem Besitz befindlichen Anteile zu verkaufen, gibt es im Grundgesetz eine Regelung, dass der Staat enteignen kann. In diesem Fall werden die ehemaligen Eigentümer entschädigt. Dies ist nur dann möglich, wenn die Enteignung dem sozialen Wohl und dem Allgemeininteresse dient.
Es gibt keinerlei Einschränkungen, wie viel Unternehmen der Staat in Deutschland übernehmen darf. Vor der Verstaatlichung muss der Staat sich allerdings vor seinen Bürgern verantworten. Denn die Mittel für den Kauf stammen aus Steuergeldern. Ein weiteres Beispiel für eine Verstaatlichung ist die Übernahme von Lufthansa. Auch hier war der Grund, dass das Luftfahrtunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Bei der Lufthansa gab es Probleme während der Corona Pandemie.
Im Fall Uniper übernimmt der Staat 98,5 % der Unternehmensaktien/ Bilderquelle: Viktoriia Hnatiuk/ shutterstock.com
Bei Uniper hingegen waren es der Krieg in der Ukraine und die dadurch entstandene Gas Krise. Der Bund kann durch eine Übernahme die Insolvenz der Unternehmen verhindern. Dabei darf der Staat in Deutschland so viele Unternehmen kaufen und betreiben, wie er möchte. Es gibt keine Einschränkungen. Auch die Bundesländer dürfen unbeschränkt Verstaatlichungen durchführen. Trotzdem muss sich der Staat vor seinen Bürgern für die Übernahme verantworten – die Mittel zum Kauf kommen schließlich aus Steuergeldern.
Eine Verstaatlichung kann auch dann durchgeführt werden, wenn es darum geht, eine Monopolstellung zu verhindern. Besitzt ein Anbieter ein Monopol auf einem Markt, kann der Staat den Wettbewerb stärken, indem er selber einsteigt. Nach einer Verstaatlichung muss der Staat die Unternehmensaktien nicht zwangsweise behalten. Er kann auch seine Anteile und Aktien wieder verkaufen.
In diesem Fall wird das Unternehmen wieder privat und der Steuerzahler profitiert von dem Gewinn durch den Verkauf der Aktien. In diesem Fall fließt das Geld wieder zurück in den Staatshaushalt und damit kann der Staat seine Schulden tilgen. Es gibt keine Zweckbindung und die Gewinne können nach freier Entscheidung benutzt werden.
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Wird ein Aktienunternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen oder gar verstaatlicht, dann geht dies in der Regel mit einem steigenden Kurs einher. Um sich eine Mehrheitsbeteiligung zu sichern, muss ein Unternehmen eine entsprechende Anzahl an Aktien kaufen. Normalerweise passiert dies zu einem Marktpreis, der vorher festgelegt wird. Dieser liegt gewöhnlich über dem tatsächlichen Kurs am Markt. Daher steigt der Kurs der Aktie und für die anderen Anleger bewirkt dies einen Gewinn.
Im Fall von Uniper gab es bereits länger Gerüchte, dass der deutsche Staat Uniper verstaatlichen möchte. Trotzdem ist in den letzten Wochen der Uniper Aktienkurs deutlich gefallen. Der Grund dafür war nicht ausschließlich die schlechte finanzielle Lage des Energiekonzerns. Vielmehr war der Grund, wie der deutsche Staat die Verstaatlichung geplant hatte und in den Konzern einsteigt:
- 78 % der Uniper Aktien, die der Staatskonzern Fortum aus Finnland hält, wurden vom Staat übernommen.
- Für diese Aktien hat der deutsche Staat allerdings lediglich pro Aktie 1,70 € gezahlt. Dies ist ein Betrag, der deutlich unter dem Aktienkurs lag.
- Um eine Beteiligung an Uniper in Höhe von 98,5 % zu erhalten, wendet sich der Staat nicht wie sonst, an die übrigen Kleinanleger, und macht Ihnen ein Angebot.
- Stattdessen gibt es eine Kapitalerhöhung, die für die bestehenden Aktionäre keine Bezugsrechte gibt.
- Dadurch wird der Wert der Uniper Aktie verwässert und der Staat erhält eine Mehrheit in Höhe von 98,5 %.
Eine Verstaatlichung eines Unternehmens führt meist zu einem Anstieg des Aktienkurses/ Bilderquelle: Arsenii Palivoda/ shutterstock.com
Durch diese Vorgehensweise werden die anderen Kleinanleger und Aktionäre von Uniper nicht enteignet. Dafür steigt aber in diesem Zuge die Anzahl der Aktien an und dadurch, dass im Rahmen der Kapitalerhöhung der Staat pro Aktie lediglich 1,70 € zahlt, wird der Wert der Aktien vermutlich weiter einbrechen.
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Eine Alternative zu der Verstaatlichung wie im Falle Uniper durch Kapitalerhöhung und Aktienkauf ist der Squeeze-Out. Dabei erhalten die restlichen Aktionäre, die sich in der Minderheit befinden, für ihren Anteil der Aktien eine Abfindung. Das bedeutet, dass der Aktionär seinen Anteil zu einem fest vorgegebenen Preis verkaufen muss. Auch dann, wenn er dies nicht möchte. Somit handelt es sich hierbei um eine Enteignung, die im deutschen Gesetz so festgelegt ist.
Diese rechtliche Grundlage existiert seit 2002 und der Staat darf so offiziell die Aktien von Kleinaktionären enteignen. Allerdings gibt es auch beim Squeeze-Out unterschiedliche Formen. Diese kommen bei einer Verstaatlichung nicht zum Tragen. Vielmehr werden diese angewendet, wenn eine Fusion zwischen zwei Unternehmen erfolgt oder eine entsprechende Übernahme. Ein paar Beispiele aus der Praxis:
Verstaatlichung über Squeeze-Out der Hypo Real Estate
Bei Hypo Real Estate (HRE) handelt es sich um eine Immobilienbank, die durch einen Squeeze-Out 2009 verstaatlicht wurde. Der staatliche Bankrettungsfonds Soffin hatte zunächst 90 % der Unternehmensanteile in seinen Besitz gebracht. In der Hauptversammlung, die im Oktober 2009 stattfand, setzte er dann den Squeeze-Out mit seiner Stimmenmehrheit durch. Gegen Zahlung einer Abfindung wurden den übrigen Aktionären ihre Anteile abgenommen. Ob diese wollten oder nicht.
Daraufhin klagten 38 Aktionäre gegen diese Enteignung. Diese Klage wurde vom Landgericht München abgewiesen. Denn laut dem Landgericht verstößt ein Squeeze-Out nicht gegen die deutsche Verfassung. Die HRE hatte noch kurz zuvor die irische Bank Depfa übernommen. Diese Bank vergab langfristig ausgelegte Kredite, sich selbst hingegen refinanzierte die Bank nur kurzfristig. Durch die Finanzkrise bedingt, kam es zu einem Vertrauensverlust innerhalb des Bankensektors. Dadurch war kein anderes Kreditinstitut mehr bereit, zu günstigen Konditionen dem Immobilienfinanzierer Geld zu leihen. In der Folge kollabierte das Geschäftsmodell.
Die Hypo Real Estate (HRE) wurde 2009 verstaatlicht/ Bilderquelle: Arsenii Palivoda/ shutterstock.com
Es drohte der wirtschaftliche Zusammenbruch des Konzerns, der früher am DAX notierte. Hinzu kamen viele weitere Insolvenzen anderer Banken, Versicherer und Pensionskassen. Nachdem der Staat einige Krisensitzungen hatte, wurde beschlossen, in das Institut einzusteigen. Später erfolgte die Notverstaatlichung der HRE. Der Bund wurde am 13. Oktober 2009 alleiniger Eigentümer. Dem vorausgegangen war eine Hauptversammlung, in dem beschlossen wurden, dass die Anleger lediglich je Aktie 1,30 € erhielten.
Bis heute ziehen sich Gerichtsprozesse aufgrund der Verstaatlichung hin. Nach der Verstaatlichung wurden die Wertpapiere der HRE von der Börse genommen. Der Immobilienfinanzierer wurde in diesem Zuge aufgespalten:
- In die Pfandbriefbank und dem somit überlebensfähigen Teil.
- In einen Konzern Teil, der nicht überlebensfähig war.
Die deutsche Pfandbriefbank befindet sich seit November 2021 in privater Hand. Denn die restlichen Beteiligungen wurden komplett über die Börse verkauft. Bis heute werden unter dem Namen FMS Wertmanagement die nicht überlebensfähigen Papiere der HRE abgewickelt. Die Rettung des Immobilienfinanzierers hat dem deutschen Staat bislang einige Milliarden Euro gekostet. Wie teuer es genau wird, steht bis jetzt noch nicht fest.
Das FMS Wertmanagement hat über 175 Milliarden € Schulden als Altlast von der Hypo Real Estate übernommen. 2021 waren davon noch 54,1 Milliarden € über. Ein großer Teil des Portfolios hat Laufzeiten von mehr als 20 Jahren und erst 2078 ist das letzte Papier fällig. Experten schätzen, dass die Rettung von HRE dem Staat etwa 21 Milliarden € gekostet hat.
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Die Commerzbank ist in Deutschland das zweitgrößte Kreditinstitut. Im Zuge der Bankenkrise musste es ebenfalls durch einen staatlichen Einstieg aufgefangen werden. Ähnlich wie die Hypo Real Estate hatte die Bank noch kurz zuvor geplant, ein anderes Bankhaus zu übernehmen. Dabei handelte es sich um die Dresdner Bank. Es folgte am 8. Januar 2009 eine Teilverstaatlichung. In diesem Zuge flossen an die Commerzbank mehr als 18 Milliarden €, die aus dem Bankenrettungsfonds Soffin stammten.
Der Bund stellte dem Unternehmen zudem 16,4 Milliarden € zur Verfügung, um die jährlich fälligen Zinsen in Höhe von 9 % bestreiten zu können. Dabei handelt es sich um eine sogenannte stille Einlage.
- Stille Gesellschafter haben im Unterschied zu einer normalen Beteiligung im Unternehmen kein Mitbestimmungsrecht.
- Sie haften ausschließlich mit ihrem eingebrachten Kapital.
- Eine stille Beteiligung kann als eine Mischform von Eigenkapital und Fremdkapital angesehen werden.
- Es gibt keine Dividenden, aber es werden Zinsen gezahlt.
Der Staat kaufte damals im Wert von 1,8 Milliarden € Commerzbank Aktien. Damit hielt er 25 % der Anteile. Der Bund ist damals zu einem Kurs in Höhe von 26 € eingestiegen. Heute sind die Commerzbank Aktien aktuell an der Börse nur noch acht Euro wert. Der Bund hält bis heute Anteile an dem Bankenhaus. Er ist mit 15,6 % der größte Einzelaktionär von der Commerzbank. Sollte der Bund jetzt aussteigen, würde der Verlust rund 2 Milliarden € betragen. Aktuell schließt der Staat einen schnellen Verkauf der Commerzbank Anteile aus.
Das ist der aktuelle Aktienchart der Commerzbank/ Bilderquelle: traderfox.com
Teilverstaatlichung Lufthansa
Deutlich erfreulicher verlief die Verstaatlichung von der Lufthansa. Im Zuge der Corona Krise war das deutsche Luftfahrtunternehmen ins Wanken geraten. Denn der Corona Lockdown brachte fast den gesamten Flugverkehr zum Stillstand. Aus diesem Grund wurde der deutsche Luftfahrtkonzern 2020 vom deutschen Staat unterstützt. Rund ein Viertel aller Lufthansa Aktien sicherte sich der Bund für eine Summe von 306 Millionen €. Zusätzlich wurden stille Einlagen getätigt, die eine Höhe von 5,7 Milliarden € hatten.
Bereits 2021 hat die Lufthansa an den Bund diese stillen Einlagen zurückgezahlt. Kürzlich hat der Lufthansa-Chef Carsten Spohr verkündet, dass die Lufthansa wieder komplett in privater Hand sei.
- Früher als erwartet hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nach knapp zwei Jahren die sich in seinem Besitz befindlichen Lufthansa Aktien auf den Markt geworfen.
- Mit dem Verkauf dieser Papiere hat der Staat 1,07 Milliarden € eingenommen.
- Für den Bund belief sich der Gewinn auf 760 Millionen €.
Verstaatlichung Hapag-Lloyd
Die Hansestadt Hamburg ist seit 2009 an Hapag Lloyd, der größten deutschen Containerreederei beteiligt. Inmitten der Schifffahrtskrise stieg die Hansestadt als Teil des Konsortiums ein. Damit sollte ein Verkauf in das Ausland verhindert werden. In den folgenden Jahren war die Hansestadt zwischenzeitlich der größte Einzelaktionär. Heute ist sie mit 14 % der drittgrößter Anteilseigner. Mehr Aktien halten der Milliardär Klaus Kühne sowie die Reederei CSAV aus Chile.
- Für die Aktienanteile zahlte Hamburg damals 1,2 Milliarden €.
- Heute ist diese Beteiligung rund 4,5 Milliarden € wert, denn das Unternehmen besitzt einen Börsenwert in Höhe von 32 Milliarden €.
Das ist der aktuelle Aktienchart von Hapag-LLoyd/ Bilderquelle: traderfox.com
Der Konzern hat seine Dividende 2021 verzehnfacht aufgrund der guten Geschäftszahlen. Aus diesem Grund erhält die Hansestadt Hamburg eine Dividendenausschüttung in Höhe von mehr als 800 Millionen €. Einige Parteien fordern daher, dass die Hansestadt ihre Anteile verkauft und sich somit die Gewinne einstreicht.
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Die neueste Verstaatlichung ist die des Gasimporteurs Uniper. In den vergangenen Jahren hatte der Staat mehrfach Konzerne komplett übernommen oder Teile davon. Für den Steuerzahler fiel die Verstaatlichung abhängig vom jeweiligen Unternehmen komplett unterschiedlich aus. Bei Uniper handelt es sich um eine Komplett-Verstaatlichung. Denn der Bund übernimmt von dem ins Straucheln geratenem Konzern 99 % der Anteile. Zudem sieht das staatlich geschnürte Rettungspaket eine Kapitalerhöhung für das Unternehmen in Höhe von 8 Milliarden € vor.
Zu einer Verstaatlichung kommt es in Fällen von wirtschaftlichen Krisen von Unternehmen. Der Staat ist in den vergangenen Jahren in verschiedene prominente Konzerne auf diese Art und Weise eingestiegen. Die weltweite Finanzkrise wurde in den USA 2008 und 2009 durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst. Staatliche Beteiligungen sind in erster Linie eine Reaktion auf solche Krisen.
Die aktuellste Verstaatlichung, ist die des Gasimporteurs Uniper/ Bilderquelle: Arsenii Palivoda/ shutterstock.com
Darunter fällt beispielsweise auch die Verstaatlichung von Uniper. Steckt hinter dem insolventen Unternehmen ein gutes Geschäftsmodell und ist es in der Lage, voraussichtlich später wieder auf eigene Beine stehen zu können, ist solch eine Krisenhilfe durchaus ein wirtschaftlich intelligentes Mittel. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Staat Geld in einen Konzern investiert, um selber in der Wirtschaft zum Akteur zu werden. Aus diesem Grund gibt es immer wieder Stimmen, die sich gegen ein aktives Eingreifen in die Wirtschaft seitens des Staats aussprechen.
Experten sehen zwischen dem Einstieg des Staats bei der Lufthansa oder bei der Commerzbank große Unterschiede zum Fall Uniper. Denn die Schieflage bei der Lufthansa oder bei Banken habe einzelne Unternehmen oder einzelne Branchen getroffen. Im Fall von Uniper kippt aber nicht nur der deutsche Energiekonzern, sondern auch andere Energiekonzerne haben Probleme. Dadurch gerät die gesamte deutsche Energiewirtschaft ins Wanken. Eine Verstaatlichung von Uniper könnte einen negativen Effekt auslösen, der auch andere Unternehmen der Energiebranche treffen könnte.
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Deutschland möchte mit der Verstaatlichung den deutschen Gasimport der Uniper retten. Schon in den vergangenen Jahren hat sich Deutschland an verschiedenen Konzernen beteiligt bzw. sie auch komplett übernommen. Dies hatte unterschiedliche Folgen. Teilweise wurde dem Konzern damit tatsächlich geholfen, wie dies unschwer am Beispiel von Lufthansa zu erkennen ist. Bei Uniper handelt es sich durch eine Übernahme von 99 % der Anteile um eine Komplett-Verstaatlichung. Zudem sieht das Rettungspaket zusätzlich eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von 8 Milliarden € vor.
Für Aktien hat eine Verstaatlichung unterschiedliche Folgen. Aufgrund der Verstaatlichung ist es möglich, dass Aktien steigen. Genauso kann aber auch der umgekehrte Effekt eintreten und der Kurs kann sinken. Somit kann eine Verstaatlichung für die Kleinanleger eines Konzerns, der verstaatlicht werden soll, Chancen und Risiken mitbringen.
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